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Zum Jahresende 2018: Was haben wir bisher erreicht? Wie geht es weiter?

Posted by Webmaster at 21:35 on 21.12.2018

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Etwas mehr als ein Jahr ist es her, dass wir begonnen haben, uns aktiv gegen das geplante Parking unter dem Landhof zu wehren. Zeit, zurückzublicken und den heutigen Stand der Dinge zusammenzufassen.

  • Unsere Petition, Anfang November 2017 gestartet und im folgenden März mit über 1200 Unterschriften an den Regierungsrat und den Grossen Rat übergeben, hatte unserer gemeinsamen Sache die notwendige öffentliche Wirkung und eine politische Relevanz verliehen. Wir konnten uns und unseren Argumenten gegen das geplante Landhof-Parking Gehör verschaffen. Ausdruck davon ist nicht zuletzt das Medienecho.
  • Ende Januar griff dann das Stadtteilsekretariat Kleinbasel die öffentliche Diskussion um das geplante Landhof-Parking im Quartier und in der Stadt auf und veranstaltete im Rahmen der Reihe «kleinstadtGespräch» am 31. Januar einen öffentlichen Diskussionsabend im Quartier und lud uns als Vertreter der Gegner ebenso ein wie Regierungsrat Hans-Peter Wessels, die Bauherren der Zum Greifen AG etc.
    Moderiert von der Journalistin und Moderatorin Martina Rutschmann diskutierten über hundert Menschen aus dem Quartier, dafür und dagegen, der Regierungsrat und Vertreter des BVD, Politiker aller Couleur miteinander über Sinn und Unsinn dieses Parkings.
  • Unsere Petition und die öffentliche Diskussion hatte Wirkung gezeigt: Wir wurden von der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) am 25.04.2018 angehört und konnten unsere fundierten Argumente vorbringen.
  • Am 19. Mai wurde schliesslich im Kantonsblatt das Generelle Baubegehren für das Landhof-Parking publiziert, mit der üblichen Einsprachefrist innert eines Monats. Stossend daran: Die Bauherren hatten es nicht für notwendig erachtet, den Abschluss der Beratungen in den Kommissionen abzuwarten. Es eilte offensichtlich.
  • Im folgenden Monat konnten wir für die Erstellung einer Sammeleinsprache 134 Einsprechende versammeln, eine juristisch fundierte, umfangreiche Sammeleinsprache gegen das Generelle Baubegehren erarbeiten und bei der Allmendverwaltung am 20. Juni einreichen.
    Im Rahmen unserer „No-Parking“-Woche auf dem Landhof vor Ablauf der Einsprachefrist diskutierten wir mit gut und gern 200 Quartierbewohnerinnen und Quartierbewohnern auf dem Landhof über den Verkehr, die Parkplatzsituation im Quartier und das geplante Landhof-Parking.
  • Die Querelen um die von der Allmendverwaltung unvollständig aufgelegte, erste Planauflage des Generellen Baubegehrens, die mit einer zweiten (mit nun allen Dokumenten) wiederholt werden musste, bescherten uns schliesslich einige zusätzliche Umtriebe. Die Frist für die wiederholte Planauflage legte die Allmendverwaltung mit dem 31. Juli mitten in die Sommerpause.
  • Wie von uns erwartet wies dann die Allmendverwaltung in der Folge unsere Einsprache ab, mit den uns im Wesentlichen bekannten, zum Teil fadenscheinigen Argumenten - sofern sie sich überhaupt die Mühe machte, auf unsere Argumente einzugehen. Wesentliche neue Argumente kamen von der Allmendverwaltung in der Entscheidbegründung nicht mehr. Überzeugen konnte sie keinen von uns in keinem Punkt.
  • Am 18. Oktober reichten wir unseren Rekurs an die Baurekurskommission mit umfangreicher, detaillierter Begründung ein.
  • Und wie es im Moment scheint, ist der Ratschlag der Regierung zur Umgestaltung des Landhofs in beiden Kommissionen (UVEK und BRK) inzwischen sistiert. Es ist im Moment nicht bekannt, wann er wieder auf die Tagesordnung kommt. Offensichtlich bedarf es weiterer Abklärungen. So berichtete es unlängst die bz Basel (Artikel hier nachzulesen: Grätsche gegen Wessels: Darf das Parking mit dem Pendlerfonds subventioniert werden?).
    Dies ist insofern erstaunlich, da der Grosse Rat und somit auch die Kommissionen nach dem Willen der Regierung hinsichtlich des Landhof-Parkings eigentlich nichts zu befinden haben. Anders als das parallele Umgestaltungsprojekt ist das Bauprojekt für das Landhof-Parking im Baurecht vergeben und nach dem Willen der Regierung wird es wie eine privatwirtschaftliche Angelegenheit behandelt. Es gab keine Mitwirkung, keinen Einbezug der betroffenen Quartierbevölkerung. Selbst den Baurechtsvertrag will man nicht dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt wissen.
    Aber offensichtlich sind die Bedenken in den Kommissionen gross, was
    • die grosszügige Subventionierung durch den Pendlerfonds,
    • die Aufhebung der eigentlich zu kompensierenden 200, durch das Landhof-Parking neu entstehenden Parkplätze
    • und die Beeinträchtigung der oberflächigen Nutzung (nach §40b BPG) durch das Parking, die von der Regierung immer bestritten wurde, betrifft.

Wie geht es nun weiter?

  • In der Zwischenzeit sind die Stellungnahmen der involvierten Ämter und der Bauherrschaft auf unsere Rekursbegründung von der Baurekurskommission an uns weitergeleitet worden.
    Und wie sollte es anders sein, besonders stossend ist wieder einmal, dass man uns nur eine enge Frist, ausdrücklich nicht erstreckbar, bis kurz nach den Fest- und Neujahrstagen gesetzt hat: bis 18. Januar müssen wir, so wir wollen, die Stellungnahmen geprüft und eine Replik formuliert haben.
  • Aber inzwischen scheint sich auch der Wind im Kanton etwas zu drehen, was die Diskussion um weitere Parkings anbelangt - nicht zuletzt, nachdem gegen das geplante Parking unter der Tschudimatte im St. Johann ein grosser und heftiger Widerstand entbrannt ist. Die Gegner des Tschudimatte-Parkings konnten unlängst eine Petition mit über 3500 Unterschriften einreichen.
    Selbst der Parteivorstand der SP hatte bei Übergabe der Petition sich einstimmig entschieden, den Widerstand zu unterstützen - gegen die Regierung und gegen ihren eigenen Regierungsrat Hans-Peter Wessels!
    (Ein Artikel hierzu aus der bz Basel: Parking-Gegner reichen Petition ein – und SP fährt Wessels an den Karren)

Medienecho

Das Parking unter dem Landhof ist auch in verschiedenen Medien, Zeitungen, Radios etc. ein beliebtes Thema. Hier eine Übersicht.