Quartierparking Landhof - Nein! Logo

Wie es jetzt weitergeht

Aktuell mag der geplante Bau eines Parkings unter dem Landhof gestorben sein. Wir bleiben aber weiter aktiv und wachsam.

Die hängige Petition von 2018

Die IG Quartierparking Landhof – Nein! hat 2018 für ihre Petition gegen das geplante Landhof-Parking 1367 Unterschriften mehrheitlich aus Quartier gesammelt. Am 14. Mai 2018 wurden 1230 Unterschriften an den Regierungsrat und den Grossen Rat dann übergeben.

Diese Petition ist immer noch hängig und wurde am 08.09.2021 an die Regierung zur endgültigen Stellungnahme überwiesen (Geschäfts-Nr. Geschäft 18.5129, https://www.grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200109041).

Interessant ist übrigens, wer die Regierung zur abschliessenden Stellungnahme auffordern und wer die Angelegenheit am liebsten gleich "unter den Teppich gekehrt" haben wollte. Hier das Abstimmungsergebnis für die Überweisung der Petition an den Regierungsrat zur abschliessenden Stellungnahme: http://abstimmungen.grosserrat-basel.ch/archiv/Amtsjahr_2021-2022/2021.09.08/Abst_0022_20210908_153447_0011_0000_ab.pdf

Wir erwarten, dass das Bau- und Verkehrsdepartement unter der neuen Leitung von Esther Keller bzw. die neue gebildete Regierung endlich aufklärt, wie es unter dem vormaligen BVD-Vorsteher und Regierungsrat Hans-Peter Wessels geschehen konnte, dass es für das Landhof-Parking kein Baubewilligungsverfahren mit Bebauungsplan gab, der vom Grossen Rat erlassen werden musste.
Die Allmend unter dem Landhof wurde stattdessen im Baurecht vergeben, dadurch am Grossen Rat und an der Quartierbevölkerung vorbei, z.T. auf einer rechtswidrigen Basis und ohne dass der Bedarf für zusätzliche Parkplätze im Quartier genügend nachgewiesen worden wäre.



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Medienecho

Das Parking unter dem Landhof ist auch in verschiedenen Medien, Zeitungen, Radios etc. ein beliebtes Thema. Hier eine Übersicht.